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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Dipl.-Ing. Gino Langhans - Stand 08.03.2007

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1. Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. AGB s oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil; auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.


2. Vertragsabschluß

2.1. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Alle gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren Produktbeschreibungen vor. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages zustande. Wir behalten uns die Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

2.3. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist von einem Monat) zustande. Mit der Annahme der Ware erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie unsere Lizenzbedingungen an. Warenrückgaben sind nur im Originalzustand möglich.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung aller angeführten Preise ist Euro; hinzu kommen die gesetzliche MwSt. und Kosten für Versand und Verpackung.

3.2. Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab ihrem Datum ohne Abzug zu zahlen. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.

3.3. Etwaige Mängel berechtigen den Käufer nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge.

3.4. In der Regel liefern wir gegen Rechnung, bei E-Mail Versand gilt die beiliegende PDF-Rechnung - eine gesonderte Rechnung wird nicht erstellt. Wir behalten uns vor im Einzelfall nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.


4. Lieferung und Versand

4.1. Von uns erstellte Software stellen wir als Download zur Verfügung. Die Software wird mit einen per E-Mail zugesendeten Freischaltkode aktiviert. Die Rechnung wird als PDF-Dokument an diese E-Mail angehängt. Sollten Sie die Software als CD wünschen, erhalten Sie die Daten aus dem Internet auf einer handelsüblichen CD-R ohne zusätzliche Beschriftung oder Beschreibungen. Für die Erstellung der CD berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro zzgl. gesetzliche MwSt. und inkl. Versand.

4.2. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart und Versandweg.

4.3. Unsere Angebote sind in Lieferzeit und Liefermenge freibleibend. Lieferzeiten stehen unter der Bedingung, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.

4.4. Die Ware gilt als am Tage ihrer Absendung geliefert. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Käufer über.

4.5. Vereinbarte Lieferfristen, setzt deren Einhaltung voraus, dass der Auftraggeber etwaigen, ihm obliegenden Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt. Sofern wir Anpassungen von Programmen an Kundenwünsche oder individuelle Programmierungen vornehmen, sind nur schriftliche Wünsche und Anforderungen des Kunden für uns verbindlich.

4.6. Überschreiten wir vereinbarte Lieferungsfristen, hat uns der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung unserer Leistung zu gewähren.

4.7. Haftungsansprüche wegen Nichteinhaltung von vereinbarten Lieferungsfristen sind ausgeschlossen.


5. Widerrufs- und Rückgaberecht

Kommt der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande, gilt folgendes:

5.1 Wir gewähren den Käufer das gesetzliche Rückgabe-/Widerrufsrecht (Vorbehaltlich siehe 5.2). Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt zurücksenden.

5.2. Das Widerrufsrecht nach 5.1. gilt nicht bei Verträgen mit Käufern, die keine Verbraucher sind oder zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt wurden oder eine Freischaltung erfolgt ist oder zur Lieferung von versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde oder zur Lieferung von Waren, spezifisch für die Käufer angefertigt wurden.

5.3. Die Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung im Verzuge befindet.


7. Gewährleistung

7.1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen.

7.2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitteilt.

7.3. Software
Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, EDV-Programme so zu entwickeln, dass Sie für alle Anwender fehlerfrei sind. Der Hersteller leistet dafür Gewähr, dass die Programme nicht mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die in dem Pflichtenheft oder Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt. Gelingt es dem Hersteller während einer angemessenen Frist nicht, Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Lizenzgebühr verlangen oder vom Lizenzvertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Software sind ausgeschlossen.


8. Genereller Haftungsausschluss

8.1. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht.

8.2. Software
Die Haftung für Schäden und Vermögensverlust, die aus der Benutzung eines Programms entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen. Der Käufer ist allein verantwortlich für den konkreten Einsatz und für die Datensicherung.


9. Verschiedenes

9.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Euskirchen vereinbart.

9.2 Die Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


10. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Ihre Angaben werden weder an Dritte weitergegeben, verkauft oder anderen zur Nutzung überlassen.


Dipl.-Ing. (FH) Gino Langhans
Grüngasse 3
53879 Euskirchen
USt-IdNr.: DE241078828